Allgemeine GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

AGB Quattropolis – Marcus Winkler

 

§ 1 Anwendbares Recht:

Bei allen Aufträgen des Auftragnehmers (Quattropolis Kulturdistribution - Marcus Winkler, Altenwalderstr. 22, 66386 Sankt Ingbert), für Werk- und Dienstleistungen aller Art gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichungen und Nebenvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Abweichende allgemeine Vertragsbedingungen des Auftraggebers sind unverbindlich. Der Auftraggeber bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. Der im Folgenden verwendete Begriff für Ware erstreckt sich sowohl auf dingliche, als auch auf geistige oder in Form von Arbeit erbrachte Leistung.  Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

 

§ 2 Verbindlichkeit des Auftrages:

Ein (auch mündlich) erteilter Auftrag gilt als verbindlich, wenn mindestens eine der folgenden Bedingen gegeben ist:
- Eine von beiden Partnern unterschriebene Auftragsbestätigung liegt vor.
- Der Auftraggeber widerspricht der Auftragsbestätigung nicht binnen 8 Tagen.
- Eintreffen der Werbemittel bei dem Auftragnehmer (für den Vertrieb). 
- Eintreffen von Druckdaten bei dem Auftragnehmer (für die Produktion). 

 

§ 3 Lieferung und Versand:          

Der Auftraggeber hat auf seine Kosten und seine Gefahr die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Gegenstände und Unterlagen zum Erfüllungsort zu schaffen. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.  Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Druckunterlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Sie müssen der beim Auftragnehmer zu erfragenden technischen Anleitung entsprechen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordern wir unverzüglich Ersatz.  Sind etwaige Mängel bei gelieferten Druckunterlagen nicht sofort erkennbar und werden erst beim Druckvorgang bzw. nach Fertigstellung deutlich, trägt der Auftraggeber bei ungenügendem Druckergebnis die Verantwortung. Dasselbe gilt, wenn die Druckunterlagen ohne Ausdruck oder farbverbindlichen Proof geliefert werden.  Wir gewährleisten die übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Geringfügige Farbabweichungen von den Vorlagen können nicht reklamiert werden. Durch den Druck in Sammelformen sind sie unvermeidbar. Unvollständigem Druck Anspruch auf Zahlungsminderung oder einen einwandfreien Nachdruck, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der bestimmungsgemäße Zweck der Werbedrucksachen beeinträchtigt wurde. Reklamationen, welche die Produktion der Werbedrucksachen betreffen, müssen innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, bzw. der Belegexemplare schriftlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Einzelschaltungen im Rahmen von langfristigen Aufträgen.  Wenn Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen sind, so kann der Auftraggeber Preisminderung oder Stornierung des Vertrages verlangen. Gleiches gilt bei unzumutbarer Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzleistung. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers gegen uns und unsere Partnerunternehmen sind ausgeschlossen. Dies schließt Schadenersatzansprüche (vertraglich und außervertraglich) wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden (z.B. entgangenem Gewinn, ausgebliebener Einsparung, Schaden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber usw.) ein.  Der Versand von Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers per Post oder Spedition. Versicherungen gegen Schaden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechnung verausgabter Beträge vorgenommen.  Für den Versand wird ein Versandkostenbeitrag berechnet. 

 

§ 4 Ausführung der Leistungen:          

Sind Mängel, insbesondere der Druckvorlagen nicht sofort erkennbar und werden erst beim Druckvorgang deutlich, haftet der Auftragnehmer hierfür nicht, insbesondere stehen dem Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche zu. Den Auftragnehmer trifft ebenfalls keine Haftung, sofern er rechtzeitig Bedenken gegen die ihm vom Auftraggeber oder Dritten vorgeschriebenen Materialien oder gegen die Art der Ausführung oder Planung vorgebracht hat.  Die Druckunterlagen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers auf dem von ihm bestimmten Versandweg zurückgesandt. Die Kosten und das Risiko trägt hierbei der Auftraggeber. Unsere Aufbewahrungspflicht endet zwei Wochen nach Ablauf des Auftrags. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zu Dokumentationszwecken Kopien dieser Unterlagen zu fertigen und zu behalten.  Wir behalten uns vor, Aufträge wegen ihres Inhaltes, der Herkunft, der technischen Form oder aus Termingründen abzulehnen. In jedem Fall obliegt es dem Auftraggeber für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalt und Form der Werbung zu sorgen.  Der Auftragnehmer ist von rechtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Auftraggeber kann den Auftrag bis vor Druckunterlagenschluss ohne Angabe von Gründen zurückziehen. Bei reinen Distributionsaufträgen ist eine Stornierung des Auftrags zwei Tage vor Beginn der Belegung möglich. Gebühren werden in beiden Fällen nicht fällig. Werden die oben genannten Fristen nicht eingehalten, ist eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Auftragswertes für maximal die ersten vier Kalenderwochen ab dem gebuchten Belegungs- bzw. Teilbelegungsbeginn fällig, zzgl. der Herstellungskosten für bereits produzierte Werbedrucksachen. Der Auftraggeber verpflichtet sich bereits gelieferte oder produzierte Werbemittel innerhalb von drei Werktagen bei Quattropolis Kulturdistribution abzuholen, andernfalls werden die Werbemittel kostenpflichtig entsorgt. Es wird außerdem eine Bearbeitungsgebühr von 20 Euro fällig.  Werbemittel können von Auftragnehmer auf Wunsch gelagert werden. Eine Haftung für Verlust oder Beschädigung wird nicht übernommen.  Der Auftragnehmer behält sich die Standorte eigener Werbeträger vor. Ein Umsetzen einzelner Werbeträger berechtigt den Auftrageber nicht vom Vertrag zurückzutreten. Ein Konkurrenzausschluss wird nicht gewährleistet und eine Haftung über den Verbleib der Werbemittel nach erfolgter Auslage/Aushang nicht übernommen. Eine bestimmt Aushang- oder Auslagedauer ist in der freien Auslage nicht geschuldet. Wir bemühen uns nach bestem Ermessen und unter Berücksichtigung konzeptioneller Überlegungen um eine größtmögliche Verbreitung der Werbedrucksachen. Die Menge der Werbedrucksachen pro Stelle und Verteilungstermin sind nach unseren Erfahrungswerten dem Entnahmeverhalten des Publikums an der jeweiligen Stelle angepasst. Der Vertrieb findet nach Ermessen displaygestützt oder in freier Auslage statt. Nicht abgegriffene bzw. übrig gebliebene Medien werden nach Ende des Auftrages kostenfrei entsorgt. 

 

§ 5 Nutzungsrecht:          

Quattropolis Kulturdistribution ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zeitlich unbegrenzt berechtigt, die Werbedrucksache zu eigenen Werbezwecken abzubilden.

 

§ 6 Rechtmäßigkeit:          

Der Auftraggeber versichert diesbezüglich, dass er i.S.d. UrhG zur Übertragung dieser Nutzungsrechte berechtigt ist.  Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter oder geltendes Recht, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

§ 7 Mängel / Gewährleistung:

Etwaige Reklamationen müssen nach Feststellung der Unregelmäßigkeiten unverzüglich und schriftlich geltend gemacht werden. Erhebt der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Tagen nach Empfang der Leistungen schriftlich Mängelrügen, gelten die Leistungen als abgenommen. Nach Fristablauf gilt die Ware als vertragsgemäß geliefert.  Der Auftragnehmer hat grundsätzlich das Recht zur Nachbesserung und kann binnen eines Monats nach Zugang der Mängelrüge durch Lieferung mangelfreier Ware Ersatz leisten. Solange sind die Ansprüche des Käufers auf Wandelung, Minderung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung ausgeschlossen.

 

§ 8 Dokumentation der Leistungen:

Die Dokumentation der Leistungen wird im Auftrag schriftlich festgelegt. Die Dokumentation darf vom Kunden nicht ohne Zustimmung durch Marcus Winkler an Dritte weitergegeben werden. Die in der Dokumentation enthaltenen Bilder sind urheberrechtlich geschützt und bedürfen im Falle einer Weitergabe an Dritte der Zustimmung durch Quattropolis - Marcus Winkler.

 

§ 9 Zahlungen:          

Der Auftragnehmer ist berechtigt, für jede Mahnung Pauschalkosten in Höhe von 10 Euro zu berechnen.  Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir berechtigt, Zinsen zu verlangen. Als Zinssatz wird der aktuelle Diskontsatz der Bundesbank mit einem 4-prozentigen Aufschlag festgelegt. Die Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugschadens behalten wir uns vor. Ist Teilzahlung vereinbart, so wird der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig, sobald der Auftraggeber mit zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug ist. Alle in den Preislisten aufgeführten Preise sind Nettopreise. Während der Auftragsabwicklung anfallende Zusatzkosten, insbesondere für Fremdleistungen (z.B. außerordentliche Fracht-, Litho- und Bearbeitungskosten sowie Gebühren), werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.  Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden sämtliche offene Rechnungen sofort fällig. Zahlungsverzug berechtigt uns für seine Dauer zur Zurückhaltung aller Leistungen. Nach Kaufabschluss auftretender Zahlungsverzug aus früheren Leistungen oder Vollstreckungsmaßnahmen jeder Art gegen den Käufer lassen in jedem Fall alle Ansprüche aus jüngeren Lieferungen sofort fällig werden und berechtigen uns daneben zum sofortigen Rücktritt. 

 

§ 10 Sonstiges:

Rechtsverbindliche Erklärungen uns gegenüber bedürfen der Schriftform.  Erfüllungsort für die Zahlungen des Auftraggebers sowie unsere Lieferungen und Leistungen ist Sitz unserer Firma. Leistungen beim Auftraggeber sind hiervon ausgenommen.  Gerichtsstand, auch für Wechsel und Schecksachen, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Sitz unserer Firma.  Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Formulierungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, ist der Vertrag so auszulegen, dass der mit der betreffenden Formulierung verfolgte Zweck erreicht wird. Die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen der AGB wird hiervon nicht berührt.   

 

Schadensminderungspflicht:

Im Falle von Domainstreitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung, ohne vorhergehende Kontaktaufnahme unter den oben stehenden Adressen oder Telefonnummern, wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

 

Stand: 15.01.2014, Marcus Winkler